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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der Michaela Binder GmbH (im Folgenden kurz „Mare Nostrum“) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz „Kunden“) hinsichtlich der Waren und/oder sonstigen Leistungen von Mare Nostrum. Die jeweils geltende Fassung ist auf der Website www.mare-nostrum.at abrufbar.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass Mare Nostrum nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss Mare Nostrum ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens Mare Nostrum nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von im Webshop angebotenen Waren (Naturkosmetik, Lebensmittel etc.).
Vertragspartner mit allen daraus einhergehenden Rechten und Pflichten ist Mare Nostrum.
Alle Angebote und Preisangaben, die auf der Website zu finden sind, sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein rechtlich verbindliches Angebot zu legen, indem durch Anklicken des Bestellbuttons „kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben wird. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch Mare Nostrum zu Stande, dies insbesondere durch die Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.
Die vom Kunden aus dem Webshop ausgewählten Produkte werden in den virtuellen Warenkorb gelegt. Über die ausgewiesene Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit aufgerufen werden und können durch den Kunden die zum Kauf beabsichtigten Waren jederzeit abgerufen und dabei Änderungen vorgenommen werden. Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, die beabsichtigte Bestellung zu überprüfen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „kostenpflichtig bestellen“ erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die im Warenkorb enthaltenen Produkte von Mare Nostrum zu den dort ausgewiesenen Preisen erwerben zu wollen. Damit stellt der Kunde ein verbindliches Angebot an Mare Nostrum als Verkäuferin und werden die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als alleine maßgeblich anerkannt. Vom Eingang der Bestellung wird der Kunde automationsunterstützt verständigt. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang keine Annahme des Angebotes darstellt. Erst durch Zusendung der Auftragsbestätigung via E-Mail oder Versendung der Ware kommt der Kaufvertrag gültig zu Stande.
Da die Auftragsbestätigung samt aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen per E-Mail an den Kunden versendet wird, ist vom Kunden sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung bekanntgegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Ab Abgabe der Bestellung ist der Kunde an seine Kauferklärung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Preise
Sofern sich aus dem Webshop und der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, verstehen sich alle Preise als Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer (Bruttopreise). Nicht enthalten sind die anfallenden Liefer- und Versandkosten, welche im Zuge des Bestellvorganges im virtuellen Warenkorb gesondert ausgewiesen werden.
Alle genannten Preise sind in Euro zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.
Sofern keine andere Zahlart gewählt oder von Mare Nostrum vorgegeben wird, verpflichtet sich der Kunde spätestens nach Vertragsabschluss zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Versandkosten.
Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden.
4. Zahlungsmodalitäten
Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatzwege verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche anlässlich des Bestellvorgangs ausgewählt werden können.
Sofortüberweisung
Im Zuge des Bestellvorganges wird der Kunde zu seinem Kreditinstitut verwiesen, um via Online-Banking den Bestellwert bezahlen zu können. Die Lieferung erfolgt erst nach Wertstellung des Kaufpreises samt Nebenkosten am Konto von Mare Nostrum.
Vorauskasse
Mit Übersendung der Auftragsbestätigung werden dem Kunden alle Angaben zur Überweisung zur Verfügung gestellt. Bei der Überweisung ist auf jeden Fall der in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Verwendungszweck anzuführen. Der Betrag ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Lieferung erfolgt erst nach Wertstellung des Kaufpreises samt Nebenkosten am Konto von Mare Nostrum.
Kreditkarte
Die Kreditkarte wird nach Abschluss der Bestellung mit dem im Warenkorb ausgewiesenen Betrag belastet. Die Lieferung erfolgt erst nach Wertstellung des Kaufpreises samt Nebenkosten am Konto von Mare Nostrum.
Rechnungskauf
Der Kaufpreis wird fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Mare Nostrum behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird Mare Nostrum den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
Bei Zahlungsverzug ist Mare Nostrum berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für die Mare Nostrum entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
5. Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Mare Nostrum haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge des Bestellvorganges, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an Mare Nostrum zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn die Lieferung wurde durch Mare Nostrum angemessene Zeit zuvor angekündigt. Wenn der erste Zustellversuch auf Grund einer inkorrekten oder unvollständigen Angabe der Lieferadresse erfolglos bleibt, entscheidet Mare Nostrum nach Kontaktaufnahme mit dem Kunden je nach Einzelfall über die weitere Vorgehensweise.
Alle Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.
Mangels anderer vertraglicher Vereinbarung hat Mare Nostrum die Ware ohne unnötigen Aufschub zu liefern.
Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von Mare Nostrum nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie oder Lieferverzögerungen/-engpässe wegen Kriegen zu verstehen), ist Mare Nostrum berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorher genannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen über die vereinbarte Frist hinausgeht. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind jedoch ausgeschlossen. Die genannten Umstände sind von Mare Nostrum auch dann nicht zu vertreten bzw. ist diese zum Rücktritt berechtigt, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen.
Auf ausdrückliche Vereinbarung hin können einzelne Waren direkt bei Mare Nostrum selbst abgeholt werden (Selbstabholung). Diesfalls entstehen keine Liefer- und Versandkosten.
Lieferungen ins Ausland sind möglich, jedoch hat der Kunde als Käufer dabei - insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land - alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen. Diese sind nicht im Gesamtpreis enthalten.
Verweigert der Kunde die Annahme, so ist Mare Nostrum von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten sowie vom Vertrag zurückzutreten.
Im Fall der Verzögerung der Leistung durch Mare Nostrum ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.
Für den Fall eines ungerechtfertigten Rücktrittes vom Vertrag durch den Kunden gebührt Mare Nostrum dennoch das vereinbarte Entgelt (§ 1168 ABGB per analogiam). Für B2B-Geschäfte gilt weiters: Eine Anrechnung von Ersparnissen oder Einnahmen aus anderweitigem Erwerb hat nicht stattzufinden.
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot
Die vertragsgegenständlichen Produkte bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum von Mare Nostrum.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Im B2B Bereich gilt folgendes: Mare Nostrum behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
Der unternehmerische Kunde ist nicht berechtigt, mit allfälligen eigenen Ansprüchen gegen die Kaufpreis- oder Werklohnforderung von Mare Nostrum aufzurechnen.
7. Gewährleistung und Haftung
Wenn Waren mit Gebrauchsanweisung geliefert werden, hat sich der Kunde strikt an die darin enthaltenen Anweisungen zu halten. Sollte sich ein Mangel/Schaden daraus ergeben, dass der Kunde entgegen der Gebrauchsanweisung gehandelt hat, so kann der Kunde gegenüber Mare Nostrum keinerlei Ansprüche geltend machen.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so trifft den Kunden die Obliegenheit, diese umgehend – spätestens innerhalb von drei Tagen ab Warenübernahme – schriftlich beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit Mare Nostrum aufzunehmen. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat die mangelnde Meldung keine Auswirkung.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern Mare Nostrum nicht krass grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen.
Aus (druck)technischen Gründen können Abbildungen auf der Website, im Webshop, in einem Flyer/Werbeprospekt oder in einem Katalog von der tatsächlichen Farbe oder Struktur abweichen. Daraus können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
Die richtige Anwendung der Produkte sowie deren Inhaltsstoffe ergeben sich aus den Aufdrucken am Produkt selbst und auch schon aus den Angaben zum Produkt im Webshop. Mare Nostrum haftet demnach nicht für Schäden (zB an der Haut) verursacht durch Unverträglichkeiten, die der Kunde allenfalls hat.
Im B2B-Bereich gilt:
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist im B2B-Geschäft beträgt in allen Fällen ein Jahr. Eine daran anschließende Verjährungsfrist gibt es nicht. § 924 ABGB wird beim B2B-Geschäft ausgeschlossen, dh der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.
Regressforderungen auf Grundlage des PHG (Produkthaftungsgesetz) gegen Mare Nostrum sind ausgeschlossen. Kunden verzichten auf sämtliche ihnen auf Grundlage des § 12 PHG zukommenden Rechte gegen Mare Nostrum. Im Falle der Weitergabe von Produkten oder von Teilen von Produkten durch den Kunden ist dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden, und zwar einschließlich dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Diese Einbindungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Kunde oder ein weiterer Abnehmer der Produkte von Mare Nostrum zur Herstellung anderer Produkte verwendet und diese anderen Produkte in den Verkehr bringt.
Die Gefahr des Unterganges der Ware bzw. das Risiko der Beschädigung im Zuge des Transportes gehen mit Absendung durch Mare Nostrum auf den Kunden über. Sollte die Ware nicht oder beschädigt ankommen, hat sich der Kunde beim Zusteller schadlos zu halten. Eine Haftung von Mare Nostrum besteht in diesen Fällen nicht.
8. Widerruf/Rücktrittsrecht
Der Verbraucherkunde hat grundsätzlich das Recht, bei Fernabsatzverträgen diese zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Mare Nostrum mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:
Michaela Binder GmbH
Puntigamer Straße 88-90, 8041 Graz
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat Mare Nostrum die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von Mare Nostrum so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse zurückzusenden:
Michaela Binder GmbH
Puntigamer Straße 88-90, 8041 Graz
Die für die Rücksendung entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, Vertragsgegenstand sind, sowie bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind ebenfalls vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist auch bei alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, ausgeschlossen.
Unternehmerischen Kunden kommt überhaupt kein Rücktrittsrecht zu.
9. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Mare Nostrum macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von Mare Nostrum automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
10. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Mare Nostrum.
Vertragssprache ist Deutsch.
Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft (hier gilt zwingend § 14 KSchG), ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von Mare Nostrum sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
11. Information außergerichtliche Streitbeilegung
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.
Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Mare Nostrum ist nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Im B2B-Geschäft bedürfen sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.